Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Thomas Mühlmann, Am Bauernfeld 22, 90475 Nürnberg, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite www.ihr-diascan.de geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Digitalisierung von Dias und Negativen), der Verkauf von Waren und digitalen Inhalten auf Datenträgern. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen finden sich in den Artikelbeschreibungen und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters auf der Internetseite https://www.ihr-diascan.de zur Bestellung einer Leistung sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur schriftlich gegenüber dem Anbieter abgeben. Alle zur Beauftragung beabsichtigten Leistungen werden vom Kunden im „Online Auftrag“ ausgewählt. Nach Eingabe der persönlichen Daten und Zahlungsinformationen hat der Kunde die Möglichkeit alle eingegebenen Informationen zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. Mit dem Absenden des Online Auftrages durch Klick auf die Schaltfläche “jetzt zahlungspflichtig beauftragen” erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Abgabe eines Angebotes zu den ausgewählten Leistungen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Anklicken einer Checkbox mit der Beschriftung “Ich habe die Informationen zum Datenschutz, Widerrufsrecht, AGB und Ablauf des Dienstleistungsauftrages zur Kenntnis genommen und stimme diesen zu.” die Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die beauftragten Leistungen des Kunden nochmals aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

(3) Die Annahme der Bestellung erfolgt durch direkte Annahmeerklärung des Anbieters gegenüber dem Kunden per Email. Damit ist der Dienstleistungsvertrag zustande gekommen. Sollte der Kunde innerhalb von 5 Tagen keine Annahmeerklärung des Anbieters erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Anfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Besondere Bestimmungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Nimmt der Kunde Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch, so hat er dem Anbieter die zu digitalisierenden Medien per Post sowie ggf. hierfür erforderliche Informationen spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Etwaige Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Fordert der Kunde vom Anbieter eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung und führt der Anbieter diese aus, so hat der Anbieter Anspruch auf gesondert Vergütung.

(3) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, nach Fertigstellung.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der

Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel bzw. Mängel der erbrachten Dienstleistung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB (für Sachmängel) sowie §§ 634 ff. BGB (für Mängel von Dienstleistungen), soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Für Mängel an den vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen wird Gewähr nach den §§ 634 ff. BGB durch Nacherfüllung geleistet. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(4) Bei der Gewährleistung für Mängel der vom Anbieter erbrachten Dienstleistung nach den §§ 634 ff. BGB beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Abnahme der vom Anbieter erbrachten Dienstleistung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Werkleistung, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(5) Garantien im Rechtssinne gewährt der Anbieter nicht.

(6) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend Folgendes:

a) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware und/oder Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese beim Kauf von Waren dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei offensichtlichen Mängeln der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen hat der Kunde diese spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Abnahme dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden gilt nicht für deliktische Ansprüche des Kunden sowie für Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB.

b) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Nacherfüllung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung; d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, steht dem Anbieter zu. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Im Fall der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Teil II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Thomas Mühlmann

Am Bauernfeld 22

90475 Nürnberg

Tel.: 0151/21619540

info[at]ihr-diascan.de

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Internetseite des Anbieters hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Der Vertragstext (welcher aus den Bestelldaten des Kunden, den AGB und der Beschreibung der Dienstleistung besteht) wird nicht hinterlegt und ist vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar.

Für die Speicherung des Vertragstextes hat der Kunde daher Sorge zu tragen.

Die Vertragstexte können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion “Seite speichern” auf dem Computer gespeichert werden. Handschriftliche Eintragungen in das Auftragsformular können mittels eines Kopiergerätes kopiert werden.

Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

5. Funktionsweise digitaler Inhalte

Informationen zu der Funktionsweise digitaler Inhalte, insbesondere zu der Art und dem Umfang der Datennutzung, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, finden sich in den jeweiligen Artikelbeschreibungen auf der Internetpräsenz des Anbieters.

6. Beschränkungen der Kompatibilität und der Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software

Informationen zu Beschränkungen der Kompatibilität und der Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters

7. Preise und Zahlungsmodalitäten

7.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

7.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

7.3. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

7.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

8. Lieferbedingungen

8.1. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Versandinformationen des Anbieters keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vollständiger Ausführung des Dienstleistungsvertrages, bei Vorauszahlung erst nach nachgewiesener Zahlungsanweisung des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten durch den Kunden.

8.2. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren und Dienstleistungen

9.1. Die Mängelhaftung für Waren und beanspruchte Dienstleistungen richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (Teil I).

9.2. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Anbieter sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.